Der Bundestag hat am Donnerstag, 01. Dezember 2016, das Bundesteilhabegesetz (18/9522, 18/9954, 18/10102 Nr. 16) in zweiter und dritter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von „Die Linke“ bei Enthaltung von „Bündnis 90/Die Grünen“ beschlossen.