Reformprozess | SGB VIII | ab 11.2018

Informationen Rund um den SGB VIII-Reformprozess "Mitreden - Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe"

Bericht zur Abschlussveranstaltung des Dialogprozesses (10.12.2019)

Bericht zum Start des Beteiligungsprozess (06.11.2018)

Infos und Materialien zu Sitzungen der Arbeitsgruppe "Mitreden - Mitgestalten"

Positionierungen, Materialien und Impulse zum Prozessverlauf


Abschlussveranstaltung des Dialogprozesses des BMFSFJ "Mitreden - Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" (10.12.2019)

Am 10. Dezember 2019 fand in Berlin die Abschlussveranstaltung des Dialogprozesses "Mitreden − Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Berlin statt. Ein 120-seitiger Abschlussbericht wurde der Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey bei dieser Fachkonferenz mit 230 Expert*innen überreicht und es wurden gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks erste Ergebnisse ausgewertet. Die vorläufige Arbeitsfassung des Berichtes und ebenso das Protokoll der letzten AG-Sitzung zum Thema "Mehr Inklusion, wirksames Hilfesystem, weniger Schnittstellen" sind abrufbar unter: https://www.mitreden-mitgestalten.de/mediathek

Die Ministerin betonte, dass dies zugleich der Startschuss zur Erarbeitung eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes sei, welches das Ministerium im Frühjahr 2020 vorlegen wird. Die wichtigsten Ziele bei der Erarbeitung des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes sind laut Aussage des BMFSFJ auf der Veranstaltung:

1) Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien

2) Besserer Kinder- und Jugendschutz

3) Stärkung von Pflege- und Heimkindern

4) Mehr Prävention vor Ort

5) Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen

Die Ausführungen der Ministerin Dr. Franziska Giffey konkretisierten einige der zu regelnden Themen. Die SGB VIII Novelle umfasst die

  • Verbindliche Verankerung von Ombudsstellen,

  • Wirkungsvolle Heimaufsicht: Legaldefinition des Einrichtungsbegriffes inklusive der familienanalogen Angebote,

  • Rückmelderegelung des Jugendamtes an beteiligte medizinische Fachkräfte im Rahmen eines Kinderschutzfalles,

  • Verbindliche Regelung zur Unterstützung von Care Leavern (verbindliche Auseinandersetzung vor dem 18. Geburtstag zum Unterstützungsbedarf/Begleitung nach dem 18. Geburtstag), Absenkung der Kostenbeteiligung auf 25 Prozent,

  • Regelung niedrigschwelliger Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern; darüber soll keine Schwächung der subjektiven Rechtsansprüche auf individuelle Hilfen erfolgen, sondern beide Angebote sollen gestärkt werden, um den Bedarfen der Kinder gerecht werden zu können,

  • Regelung eines inklusiven SGB VIII, ca. 260.000 Kinder mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe sollen unter das Dach des SGB VIII.

In den Workshops am Nachmittag („Besserer Kinderschutz und mehr Kooperation“: Mod. Jens Pothmann; „Unterbringung junger Menschen außerhalb der eigenen Familie“: Mod.: Josef Koch; „Prävention im Sozialraum stärken“: Mod.: Rolf Diener; „Mehr Inklusion/Wirksameres Hilfesystem/Weniger Schnittstellen: Mod.: Johannes Horn) wurden die oben angesprochenen Themenkomplexe noch einmal ausführlicher aufgerufen.

Die beschriebenen groben Linien des BMFSFJ und der damit signalisierte Regelungswille sind auf der Veranstaltung allgemein begrüßt worden, insbesondere die Aussagen zu den Ombudsstellen, der Reduzierung der Kostenheranziehung und der inklusiven Lösung. Natürlich wird es nun auf die Regelungen und gesetzlichen Formulierungsvorschläge im Detail ankommen.

Zu allen anderen Themen wurde darauf verwiesen, dass diesbezüglich noch ausgewertet und diskutiert werden müsse und noch keine Aussagen getroffen werden können.

Siehe auch: Pressemtteilung des BMFSFJ vom 10.12.2019

 

Start des Beteiligungsprozess - Weiterentwicklung des Kinder und Jugendhilfegesetzes (06.11.2018)

Der Start der Initiative erfolgte am 06.11.2018 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin von Seiten des Bundesministeriums (BMFSFJ), siehe den Bericht.

Eine AG aus ca. 70 Vertreter_innen aus der Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitshilfe, Behindertenhilfe sowie aus Bund, Ländern und Kommunen, geleitet von der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks, wird über zentrale Themen beraten (siehe nachfolgend "Sitzungen der Arbeitsgruppe "Mitreden - Mitgestalten").

Dieser Dialogprozess steht nun unter dem Motto „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“, siehe dazu auch die prozessbegleitende Webseite www.mitreden-mitgestalten.de.

 


Sitzungen der Arbeitsgruppe "Mitreden - Mitgestalten"

21. Januar 2019

Konstituierende Sitzung der AG

Informationen und Materialien

 

12. Februar 2019

Besserer Kinderschutz und mehr Kooperation

Informationen und Materialien

 

4. April 2019

Fremdunterbringung: Kinderinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken

Informationen und Materialien

 

11. Juni 2019

Prävention im Sozialraum stärken;

Informationen und Materialien

 

17. September 2019

Wirksames Hilfesystem / weniger Schnittstellen / mehr Inklusion

Informationen und Materialien

 


Positionierungen, Materialien und Impulse zum laufenden Prozess

  • Ein zusammenfassendes Memo der IGfH zum laufenden SGB VIII Verfahren finden Sie unter diesem Link
     
  • Inklusive Lösung im SGB VIII - Positionspapier der Fachverbände des Deutschen Caritasverbandes Link
     
  • Zwischenruf der Erziehungshilfefachverbände und der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur SGB VIII ‐ Reform (Mai 2019) Link
     
  • Materialien zur Abschaffung der Kostenheranziehung und zum Rechtsanspruch Leaving Care finden Sie unter diesem Link
  • Prüfsteine und Fragen an eine neue beabsichtigte Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) (15.10.2018): im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD erneut vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe auf der Basis des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) weiterzuentwickeln. Grundlage für diese Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe soll ein breiter Beteiligungs- bzw. Dialogprozess mit Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen sein. Die Erziehungshilfefachverbände Deutschlands (und damit auch die IGfH) haben am 15. Oktober 2018 eine Überarbeitung und Aktualisierung ihrer Fragen und Prüfsteine an eine beabsichtigte SGB VIII Reform veröffentlicht Link

  • Bericht zur öffentlichen Auftaktveranstaltung des Dialogprozess Link 

  • Dialogforum Pflegekinderhilfe:
    Anforderungen aus dem Dialogforum Plegekinderhilfe finden Sie unter diesem Link

  • Parlamentarisches Gespräch:
    Elternarbeit und Elternpartizipation in der Kinder- und Jugendhilfe finden Sie unter diesem Link

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